Berliner Landesstrategie zur Stärkung Bürgerschaftlichen Engagements (Engagement-Strategie)

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, zur nachhaltigen Unterstützung des Bürgerschaftlichen Engagements in Berlin eine Landesstrategie zu erarbeiten. Diese soll ressortübergreifend in einem umfassenden und öffentlichen Beteiligungsprozess erarbeitet werden. Eingebunden werden die aktive Zivilgesellschaft, verschiedene gesellschaftliche Gruppen sowie Vertreter/-innen aus Politik, Gewerkschaften und Wirtschaft. Der Prozess ist in angemessener Höhe finanziell zu unterlegen.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Dezember 2015 zu berichten.

Der Ausschuss Bürgerschaftliches Engagement im Abgeordnetenhaus von Berlin ist im Jahr 2013 eingerichtet worden. Ziel dabei war es, das wichtige und vielfältige Engagement der Berlinerinnen und Berliner in den verschiedensten Lebensbereichen zu würdigen, anzuerkennen und vor allem zu stärken. Was in Berlin das Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger zum Zusammenleben beiträgt, ist nie so deutlich geworden wie in den Flüchtlingsinitiativen, die sich derzeit überall dort organisieren, wo Unterkünfte eröffnet werden. Die Situation vor dem LAGeSo hat uns allen vor Augen geführt, was bürgerschaftliches Engagement leisten kann. Aber es ist auch deutlich geworden, dass es an Unterstützung für das Engagement fehlt. Maßnahmen zur Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements sollten gefördert, koordiniert und begleitet werden.

Als Zwischenfazit nach zwei Jahren Ausschussarbeit lässt sich festhalten, dass eine landesweite und ressortübergreifende Gesamtstrategie zur nachhaltigen Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements fehlt.

Berlin benötigt insbesondere vor dem Hintergrund seiner demografischen Entwicklung (u.a. mehr Zuzug, steigende Anzahl älterer sowie betreuungs- und pflegebedürftiger Menschen, wachsende Anzahl von Flüchtlingen) eine Strategie, die alle gesellschaftlichen Ressourcen einbezieht. Um die künftigen  Herausforderungen  der  Stadt  zu  bewältigen und das für eine sozial lebendige und solidarische  Gesellschaft  notwendige  Bürgerschaftliche Engagement  zu  stärken,  wird  der  Senat  aufgefordert,  eine  Landesstrategie  zu  entwickeln.  Diese soll ressortübergreifend  erarbeitet  und  finanziell  unterlegt  werden.  In  den  Prozess  aktiv  eingebunden  werden:

• Zivilgesellschaft,  darunter  Organisationen, Initiativen,  Verbände,  Stiftungen,  Vereine  (u.a.  Landesnetzwerk  für  Bürgerschaftliches  Engagement,  Migrantenselbstorganisationen,  Behindertenorganisationen,  Selbsthilfe,  Willkommensinitiativen  für  Flüchtlinge),
• unabhängig von Organisationen engagierte Menschen,
• verschiedene  gesellschaftliche  Gruppen  (u.a.  Kinder  und  Jugendliche,  SeniorInnen,
• Erwerbstätige und Erwerbslose)
• VertreterInnen  aus  Politik  (Mitglieder  des  Abgeordnetenhauses  und  der  Bezirksverordnetenversammlungen),
• VertreterInnen aus der Verwaltung (Land und Bezirke),
• VertreterInnen aus Gewerkschaften und Wirtschaft

In dem Beteiligungsprozess sollen Handlungsempfehlungen erarbeitet werden, die den Dialog zwischen Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Staat verbindlich umsetzen und weiterentwickeln. Teil dessen sind die Schaffung verbindlicher Strukturen und die Eröffnung von Räumen, damit  die  Berlinerinnen  und  Berliner  bei  der  Gestaltung  ihrer  Lebenswelt  aktiv  mitwirken  und  mitbestimmen können. Zur Umsetzung dieser Strukturen ist insbesondere die Verwaltung im Land und in den Bezirken einzubeziehen. Ein Ergebnis des Arbeitsprozesses sollte die Überarbeitung und Aktualisierung der im Jahr 2004 verabschiedeten „Berliner Charta zum Bürgerschaftlichen Engagement“ sein.

Der Prozess dient dazu, eine bessere Übersicht über die Vielzahl nebeneinander existierender Formen Bürgerschaftlichen Engagements zu erhalten. Dabei sollen die bisherigen Strukturen ihren Zielgruppen bekannter gemacht werden, damit engagierte, aber auch interessierte Menschen  besser  vom  bestehenden  Angebot  profitieren  können.  Auch  über  die  bessere  Vernetzung  bestehender  Angebotsstrukturen  wie  den  Freiwilligenagenturen,  den  Stadtteilzentren  und  Nachbarschaftseinrichtungen  etc.  soll  beraten  werden.  Eine  wichtige  Rolle  fällt  hierbei  dem „Landesnetzwerk Bürgerengagement – aktiv in Berlin“ zu, das in diesem Jahr sein zehnjähriges Jubiläum feiert. Das Erfolgsprojekt hat es bislang weitestgehend ohne staatliche Unterstützung  und  mit  großem  Engagement  geschafft,  bestehende  Strukturen  zu  bündeln.  Auf diese erfolgreiche Arbeit soll aufgebaut werden und die Arbeit des Netzwerks auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden.

Die  Länder  Baden-Württemberg  und  Hamburg  sind  mit  guten  Beispiel  vorangegangen  und haben  erfolgreich  eine  Engagement-Strategie  entwickelt  – sie  sind  jetzt  in  der  Umsetzungsphase. Dem sollte Berlin nun folgen.

Link: http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-2427.pdf

Link Beschlussempfehlung des Ausschusses: http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-3017.pdf