Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien

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Tagesordnung:

  1. Aktuelle Viertelstunde
  2. Aktuelle Fragen auf Europa- und Bundesrats-/ Länderebene, insbesondere EU-Angelegenheiten von Berliner Relevanz
  3. Anhörung: Aktueller Umsetzungsstand der europäischen Säule sozialer Rechte: Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und soziale Inklusion – Wo stehen wir?
  4. Besprechung: Verwendung der Fördermittel der EU ab 2020
  5. Besprechung: Europakompetenz in der Berliner Verwaltung
  6. Besprechung: Europäisches Jahr der Schiene 2021 (Auswertung der Anhörung vom 02.09.2020)
  7. Besprechung: Green Deal (Auswertung der Anhörung vom 02.09.2020)
  8. Antrag der Fraktion der FDP: Drucksache 18/2813 Eine regionale Ringbahn für Berlin
  9. Antrag der Fraktion der FDP: Drucksache 18/2989 Der BER braucht Berliner Taxis
  10. Verschiedenes

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