City Tax für Kultur und Freie Szene sichern

Fachbeitrag zur derzeitigen Verteilung der Einnahmen aus der City Tax und dem dringenden Änderungsbedarf bei den Regelungen

Vor einiger Zeit wurde in Berlin die sogenannte City Tax eingeführt, eine Abgabe für Tourist*innen, wie sie inzwischen in vielen Städte üblich ist. Durchgekämpft hatte das ursprünglich grüne Konzept die Koalition der Freien Szene. Bis kurz vor Schluss galt es deshalb als ausgemacht, dass mindestens 50% der Einnahmen direkt in die Freie Szene fließen. Das Charmante an der Idee war und ist, dass den bereits geförderten Kulturinstitutionen kein Geld verloren geht, weil es sich bei der City Tax um ganz neue Einnahmen handelt.

Nach rund zwei Jahren hat sich jedoch gezeigt, dass von Seiten des Senats kaum etwas von dem Geld so eingesetzt wird, wie es ursprünglich gedacht war. Folgende Kritikpunkte sind dabei offen:

  • Obwohl ein großer Teil der Übernachtungsgäste aus beruflichen Gründen nach Berlin kommt, wurde ausgerechnet diese finanzkräftige Gruppe von der City Tax ausgenommen. Mal abgesehen davon, dass es äußerst fragwürdig erscheint, wenn z.B. Familien im Unterschied zu Managern voll bezahlen müssen, nehmen auch die Geschäftsreisenden an den Kulturangeboten der Stadt teil und sollten ihren entsprechenden Beitrag leisten. Nicht zuletzt sind es gerade die kulturellen Angebote, die Berlin als Veranstaltungsort für Kongresse und Messen so attraktiv machen – zumal viele der Geschäftsreisenden auch Kulturschaffende sind.
  • Im letzten Moment vor Verabschiedung des Gesetzes wurde beschlossen, dass auch das Sport- und das Tourismusressort einen ebenso großen Anteil wie der Kulturbereich von den Einnahmen der City Tax bekommen sollen. Gleichzeitig verbleibt aber der allergrößte Teil der Mittel im Haushalt. Im Jahr 2015 bedeutete dies beispielsweise, dass die Bereiche Kultur, Sport und Tourismus jeweils 8% der Einnahmen erhalten haben, während 76% im Haushalt „versickert“ sind.
  • In der öffentlichen Kommunikation wird die City Tax als Kulturabgabe präsentiert – auch den Übernachtungsgästen gegenüber, die entsprechende Hinweise in ihren Abrechnungen erhalten. Stattdessen fließen aber eben nur 8% der Mittel tatsächlich in die Kulturförderung, während 92% in andere Ressorts verteilt werden sowie der Konsolidierung des Haushalts dienen. Grundsätzlich vertrete ich die Ansicht, dass der Bereich Kultur wenigstens den Großteil der Gesamtsumme erhalten sollte. Insbesondere die Freie Szene muss dabei von den Mitteln profitieren.
  • Die Freie Szene erhält nur gut 5% der Einnahmen aus der City Tax, weitere 3% gehen an die großen Kulturinstitutionen, die ohnehin schon stärker von Land und Bund gefördert werden. An der herkömmlichen Struktur der Kulturförderung, die ja eigentlich auf diesem Wege verändert werden sollten, ändert sich somit praktisch gar nichts. Eine stärkere Förderung der Freien Szene, die einen erheblichen Beitrag zur kulturellen Identität und Attraktivität Berlins leistet, ist jedoch von zentraler Bedeutung, denn nur so können wir auch langfristig notwendige Freiräume erhalten, die Existenz zahlreicher Künstlerinnen und Künstler sichern und weitere Festivals und Messen in der Stadt etablieren und verstetigen.

Alle Versuche, an diesen Missständen etwas zu ändern, wurden von der Regierungskoalition zurückgewiesen. Daher unsere grüne Forderung: „Die Mittel aus der City-Tax gehören überwiegend – und vor allem unmittelbar – in die Kultur, um insbesondere die Freie Szene angemessen zu fördern.“ So steht es auch in unserem Wahlprogramm.

Darüber hinaus kämpfe ich dafür, dass möglichst 100% der City Tax in die Kultur und davon mindestens 50% in die Freie Szene investiert werden. Sofern ein kultureller Bezug besteht, können dabei natürlich auch sportliche oder allgemeine touristische Veranstaltungen und Programme von Mitteln aus der City Tax gefördert werden.

 

Antrag als PDF: h17-1748-v

Beschlussempfehlung als PDF: d17-2009-be

Anfrage zum Thema als PDF: s17-15118

 

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