1. Wie sieht die gegenwärtige Zeitplanung für den Bau des neuen Museums für Moderne Kunst aus?

Zu 1.: Nach Aussagen der zuständigen Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) lautet die Zeitplanung wie folgt:

Start des Wettbewerbsverfahrens: Juni 2015,

Baubeginn: Zweite Hälfte 2017,

Eröffnung: 2021.

2. Inwiefern ist – auch vor dem Hintergrund der jüngsten Diskussionen in der Öffentlichkeit und im Bundestag – hierfür ein städtebaulicher Wettbewerb bzw. ein um städtebauliche Aspekte erweiterter Ideenwettbewerb geplant?

3. Falls ein solcher Wettbewerb stattfinden wird, welcher Zeitrahmen und welche Kriterien sind vorgesehen und wer wird letztendlich die Auswahlentscheidungen treffen?

4. Falls kein solcher Wettbewerb stattfinden wird und auch weiterhin nur ein möglicher Standort für das geplante Museum vorgesehen ist, inwiefern ist die zukünftige und längerfristige städtebauliche Planung des Gesamt-standortes rund um das Kulturforum berücksichtigt worden?

5. Welche möglichen Standorte sind – ebenfalls vor dem Hintergrund der jüngsten Diskussionen – im Falle eines rein architektonischen Ideenwettbewerbs vorgesehen?

Zu 2. bis 5.: Die BKM hat zur Umsetzung der Baumaßnahme Arbeitsgremien (Projekt- und Steuerungs-gruppen) eingerichtet, der auch Vertreterinnen und Vertreter des Landes Berlin (Senatsbaudirektorin, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt) angehören. Dort werden Verfahren diskutiert und Entscheidungen dazu getroffen.

Im Ergebnis ist ein ‚Öffentlicher Ideenwettbewerb zur städtebaulichen Einbindung eines Museums der Moderne am Kulturforum‘ vorgesehen. Dieser erstreckt sich auf zwei Baufelder: Potsdamer Straße und Sigismundstraße. Zur schlüssigen Gesamtbetrachtung des Kulturforums soll der gesamte Bereich des Kulturforums in die Betrachtung mit einbezogen werden.

Im Folgenden wird nach Entscheidung über das konkrete Baugrundstück ein Mehrstufiger Projektwettbewerb ausgelobt.

In der ersten Stufe wird ein Realisierungswettbewerb nach der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) / Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW) durchgeführt. Die zweite Stufe bildet ein Vergabeverfahren (vorbehaltlich der Entscheidung im Bundestag möglicherweise als öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) – Vorhaben) nach Vergabe- und Vertragsordnung für Bau-leistungen (VOB/A), ein Verhandlungsverfahren mit vorangestelltem Teilnahmewettbewerb.

Schließlich soll der Zuschlag im 1. Quartal 2017 erfolgen.

6. Inwiefern stehen den WettbewerbsteilnehmerInnen alle Unterlagen Vorüberlegungen und Machbarkeitsstudien zur Standortwahl zur Verfügung und um welche handelt es sich dabei?

Zu 6.: Der Wettbewerb wird allen Form- und Verfahrensanforderungen entsprechen. Das gilt gleichermaßen für die Zurverfügungstellung erforderlicher Unterlagen.

Zu 7.: Die Planung bezieht sich wie oben beschrieben auf die Standorte Potsdamer Straße und Sigismundstraße.

Zu 8.: Für die Entwicklung des Kulturforums ist der Bebauungsplan 1-35 aufgestellt worden. Hierbei wurden auch die verkehrlichen Belange untersucht und bei der weiteren Planung berücksichtigt. Aktuell wurde der Bebauungsplan entsprechend der Planungserfordernisse geteilt. Der Bebauungsplan 1-35 ba dient der Realisierung des Museums der Moderne. Im Verfahren werden auch die aktualisierten verkehrlichen Belange berücksichtigt. Ebenso werden die überörtlichen verkehrlichen Planungen, wie z.B. die Tramkonzeption, berücksichtigt.

9. Inwiefern ist es zutreffend, dass der Miteigentümer des Grundstücks an der Potsdamer Straße Eugen B. für die Überlassung einen Tausch mit einem anderen Grundstück vorgeschlagen hat – etwa an der Ecke Tiergartenstraße/ Stauffenbergstraße –, und inwiefern trifft es zu, dass er hierfür den Wunsch einer Genehmigung für den Bau eines Hotels geäußert hat?

10. Wie viele Stockwerke wünscht der Unternehmer E. B. zu bauen?

Zu 9. und 10.: Es ist richtig, dass Herr B. an einem Grundstückstausch interessiert ist. Die Verhandlungen laufen momentan mit der BKM respektive der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK). Es handelt sich dabei um das im SPK-Eigentum befindliche Grundstück Tiergartenstraße/ Stauffenbergstraße. Sobald eine Einigung vorliegt, geht der Senat davon aus, auch im Sinne des Baurechtes in Kenntnis gesetzt zu werden.

11. Sofern eine oder mehrere der Aussagen über Herrn B. zutreffen, wie wird der Senat hiermit umgehen?

Zu 11.: Als Tauschangebot hat die Stiftung Preußischer Kulturbesitz in ihrem Eigentum stehende Grundstücke bzw. Flächen angeboten. Die Verhandlungen dazu laufen.

In Vertretung Tim Renner, Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten

Link: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-16108.pdf