Rede zum Gesetzentwurf: 21. RÄStV

Rede in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 26.04.2018 zum Gesetz zum Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) DS 18/0758

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland sind Garant für unabhängige, kritische, vielfältige und neutrale Berichterstattung. Was genau passt Ihnen daran nicht? Stört es Sie, wenn in der ARD Staatsdoping in Russland aufgedeckt wird, oder haben Sie ein Problem mit „Bad Banks“ im ZDF, eine der finanzsystemkritischsten Serien, die gedreht wurden, und die hervorragend ist?

Apropos Geld: Nur die, die es sich leisten können, zahlen 60 Cent am Tag, und damit garantieren wir die Grundversorgung für über 80 Millionen Menschen. Für ganz kleines Geld gibt es ein vollumfassendes, modernes, aktuelles Programm mit Nachrichten, Dokumentationen, Magazinen, Talkshows, Sport, Kinderfernsehen, Unterhaltung, Filmen, Serien, also von Schlager bis Schlagzeile, auf vielen Kanälen, in vielen Formaten, und das rund um die Uhr, und das Ganze zu einem Preis, für den Sie bei Ihren so geliebten Privaten gerade mal Fußball gucken können. Spätestens, wenn Sie mal im Ausland etwas Vergleichbares suchen, dann werden auch Sie unsere öffentlich-rechtliche Senderlandschaft sehr zu schätzen wissen.

Wir Bündnisgrüne stehen auf unsere öffentlich-rechtlichen Medien, wir unterstützen die Reform, und wir stellen uns gern den Fragen der Journalisten. Bei Ihnen, Herr Gläser, frage ich mich, wovor Sie mehr Angst haben: Ist es die „heute-show“ oder „Die Sendung mit der Maus“?

Auszug Plenarprotokoll 18/025, S. 2905