Rede zum Gesetzentwurf: 22. RÄStVNotker Schweikhardt

Rede in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 07.03.2019 zum Gesetzentwurf zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) DS 18/1520

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Das war von der AfD ja wieder ein klassischer Einweg-Gläser. Wie immer, wenn die AfD zum Thema Medien spricht, driftet sie in ihr verschwörungstheoretisches Fabelreich der alternativen Fakten ab. Echter Fakt ist: Wenn sich alle anderen, also alle verantwortungsbewussten Abgeordneten auf einen neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag einigen, dann ist er das Ergebnis sorgsamer Abwägungen und ein wichtiger Schritt auch im Kampf gegen Fake-News.

Natürlich stellt die Reform des Staatsvertrages einen kontinuierlichen Prozess dar –nach der Reform ist vor der Reform. Gerade im Moment finden aber im Medien-bereich Paradigmenwechsel statt. Es kommen völlig neue Akteure ins Spiel, die Medientechnik entwickelt sich rasant weiter, und auch das Verhalten der Nutzerinnen und Nutzer ist nicht bei drei Fernsehsendern hängen geblieben.

Unsere Ansprüche an die öffentlich-rechtlichen Sender bleiben weiterhin hoch. Wir Bündnisgrüne setzen uns weiter dafür ein, dass die öffentlich-rechtlichen Sender die Verhandlungen mit den Urheberinnen und Urhebern in Bezug auf die Mediatheken abschließen, damit wir die Sachen länger zeigen können. Wir brauchen endlich eine Lösung, die die angemessene Bezahlung der Macherinnen und Macher mit einer längeren öffentlichen Zugänglichkeit der Filme, Reportagen und Dokumentationen verbindet. Meine Fraktion setzt sich auch weiterhin dafür ein, dass die Rechte der freien Mitarbeiterinnen und Mit-arbeiter endlich an die Erfordernisse und Standards der heutigen Zeit angepasst werden und dass das gesamte Rundfunkangebot barrierefrei für alle zur Verfügung steht.

Bei aller berechtigten Kritik: Unser System, unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist der beste der Welt, mit einem sehr vielfältigen und qualitativ hochwertigen Angebot. Unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist auch ein Schnäppchen. Bei keinem anderen Anbieter bekommen sie so viel für so wenig Geld. Und wenn Sie sich das nicht leisten können, dann ist es komplett kostenlos, egal, ob Sie BAföG, Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter oder Blindenhilfe beziehen.

Das ist gelebte Solidarität. Das ist Teilhabe für alle. Ein Vollprogramm auf höchstem Niveau ist ein ganz wichtiges Stück Demokratie. Es ist Daseinsfürsorge für eine vielfältige und gegen Hetze sensibilisierte Gesellschaft. Ich wiederhole gerne noch einmal, was meine Vorrednerinnen schon verdeutlicht haben; offensichtlich will die AfD das nicht verstehen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist genau das Gegenteil von politisch gesteuertem Staatsfunk – auch wenn die AfD gerne einen eigen Staatsfunk hätte. Politik muss, kann und wird die „heute-show“ aushalten und weder kann noch wird sie selbige je verbieten –zumindest solange die Wählerinnen und Wähler verhindern, dass die AfD ihre Herrschaft antritt. Aber da bin ich sehr zuversichtlich. –Vielen Dank!

Auszug aus dem Plenarprotokoll 18/38, S. 4514f