Rede zu DS 18/2861 - Gesetzentwurf zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag

Rede in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses zum Gesetzentwurf zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag – DS 18/2861 am 19.11.2020

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen!
Lassen Sie mich erst einmal damit beginnen, dass ich den knapp 45 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks danke für ihre Arbeit und für den Druck, den sie auch aushalten müssen, sage. Sie sind im allerbesten Sinn systemrelevant, und sie beweisen das gerade jetzt in teilweise extremen Situationen. Sie trotzen Krisen und laufen dann zu Höchstform auf, wenn unsere Gesellschaft sie am dringendsten braucht.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine der wichtigsten Stützen unserer Demokratie. Ob im Bundestag oder hier im Berliner Abgeordnetenhaus, es sind die Öffentlich-Rechtlichen, die jedes unserer Worte live übertragen, auch jetzt. Davon profitieren alle hier im Saal. Ich bin stolz und glücklich, dass wir mit den öffentlichrechtlichen Sendern ein hervorragend funktionierendes Bollwerk gegen Manipulation, Fake News, Hetze und Hass haben.

Um unsere diversen und hochklassigen Sender und Formate beneidet uns in der Tat die ganze Welt, ob RBB oder Arte, ZDF oder KiKA. Allein vom RBB kommen RadioEINS, Fritz, COSMO, 88.8, Antenne Brandenburg, RBB Kultur und Inforadio. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Schnäppchen. Seit über zehn Jahren hat sich die Rundfunkgebühr nicht mehr erhöht. In welchem Feld gibt es das denn überhaupt? Über 3 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat der RBB. Sie stellen sicher, dass wir unabhängig, objektiv und umfassend informiert und unterhalten werden. Da muss ich dem Kollegen Kluckert widersprechen. Das ist kein Nischenangebot, das ist ein Vollprogramm. Das ist unsere Grundversorgung.

Gegen eine Anpassung der Gebühr um 86 Cent im Monat nach zwölf Jahren zu protestieren, ist sehr leicht durchschaubar und ein zutiefst verzweifelter Versuch der AfD, ihre Wut auf unabhängige Journalistinnen und Journalisten und objektive Berichterstattung abzureagieren. Ich bin sehr gern bereit, nicht einmal 3 Cent pro Tag dafür zusätzlich auszugeben. Das schützt vor Diktaturen, und es macht Spaß. – Vielen Dank!

Auszug aus Plenarprotokoll 18/67, S. 8036