Rede in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses zu Drucksache 18/3187 der AfD: Wider den Kulturverfall – der Staat ist zum Kulturgüterschutz verpflichtet: Ein Kulturgutschutz-Gesetz für Berlin (KuguG Berlin) am 25.03.2021

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ein 17-seitiger Antrag, der verhindern soll, dass in unseren Museen geklaut wird. Merken Sie etwas? – Die eigentliche Gefahr für die Kultur ist doch die AfD selbst.

Die AfD betreibt aktiv Politik gegen die Freiheit der Kunst. Die AfD verklagt Theater wie die Schaubühne in Berlin. Die AfD will Theatern wie dem Gorki die Mittel kürzen, weil sie ihr zu kritisch sind. Die AfD versucht, Ausstellungen zu verhindern. Die AfD bezeichnet Künstlerinnen und Künstler als Terroristen. Die AfD ist die größte Bedrohung der Kunst.

Wir haben in Berlin kein großes Problem mit Kunstraub, aber große Probleme mit Raubkunst. Auch da ist die AfD kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin:

„Es ist Aufgabe der Landesregierung, das Eigentum des Landes zu schützen und zu vermehren, nicht zu verschenken.“

Eigentum des Landes? Verschenken? – Das sehe ich und das sieht meine Fraktion anders. An gestohlenen Kulturgütern kann kein Land Eigentum erwerben. Berlin kann aber Verantwortung übernehmen, Verantwortung für offensichtlich rechtswidriges Aneignen von Kulturgütern und Kunst. Diese Verbrechen aufzuarbeiten, muss für uns selbstverständlich sein. Das gilt für Raubkunst aus Kolonialzeiten genauso wie für den Nationalsozialismus oder die DDR.

Die AfD fordert, die Restitution von Sammlungsgut aus kolonialem Kontext zu stoppen und meint, dass es Zeit würde, dem deutschen Volk wieder Schutz zu geben und endlich diesen irren Schuldkult aus Deutschland zu verbannen. Die AfD diffamiert Kultur und Kunst mit Begriffen wie „abwegig“, „Schmierereien“, „Gesinnungstheater“ und versteigt sich dazu, einen Alleinvertretungsanspruch über die Kulturförderung sich selbst zuzuschreiben.

Ich zitiere zum letzten Mal mit Erlaubnis der Präsidentin, dieses Mal den kulturpolitischen Sprecher der AfD aus Sachsen-Anhalt:

„Grundlage und Ausgangspunkt jeder Kulturförderung muss vielmehr ein selbstbewusstes Bekenntnis zur deutschen Identität sein, wie es allein die AfD vertritt.“

Solange die AfD ein derart gestörtes Verhältnis zur Freiheit und Unabhängigkeit der Kultur hat, werden Bündnis 90/Die Grünen alles tun, was wir können, um die Kultur vor der AfD zu schützen.

Auszug aus Plenarprotokoll 18/76, S. 8954f.

• Plenarprotokoll: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/protokoll/plen18-076-pp.pdf
• DS 18/3187: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-3187.pdf

Die Rede als Video bei rbb Im Parlament:

https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2021/25–maerz-2021/25-maerz-2021—76–Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses1/notker-schweikhardt–buendnis-90—die-gruenen—top3-3.html