Persönliche Stellungsnahme gemäß §72 GO:

Ich habe heute für den Antrag meiner Fraktion zur „Berliner Landesstrategie zur Stärkung bürgerschaftlichen Engagements“, Drucksache 17/2427, Beschlussempfehlung Drucksache 17/3017, gestimmt und werde später den Antrag von CDU und SPD zur „Weiterentwicklung der Ehrenamtskarte“, Drucksache 17/2997, Beschlussempfehlung Drucksache 17/3019, ablehnen, weil die Maßnahmen des Senats völlig unzureichend sind und weder die sich ehrenamtlich engagierenden Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, noch sie in die Entscheidungsfindung einbezieht und damit eine dringend notwendige Verbesserung der Anerkennungskultur in Berlin bewusst verhindert.

Obwohl im Jahr 2013 im Abgeordnetenhaus von Berlin eigens ein Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagements eingerichtet wurde und ein überfraktioneller Beirat konsensual erhebliche Verbesserungsvorschläge für die Weiterentwicklung der Ehrenamtskarte und damit für eine sichtbare und angemessene Anerkennung und Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements erarbeitet hat, ignoriert das Abstimmungsverhalten und die analog erfolgte Formulierung des  Antrags  der  Koalition, Drucksache 17/2997, Beschlussempfehlung Drucksache 17/3019, die grundsätzlichen Bedürfnisse und Wünsche der sich ehrenamtlichen Engagierenden in Berlin. Sie leisten unverzichtbare, freiwillige Arbeit in einem Umfang, die, wenn sie angemessen bezahlt werden müsste, im Bereich eines BER oder von zehn Staatsopernsanierungen läge  – jedes Jahr. Statt im Senat die notwendigen Kapazitäten zu schaffen –  es handelt sich um minimale Personalmittel –  und auf die vielfältigen Unterstützungsangebote der Berliner Initiativen und Unternehmen einzugehen, präsentiert uns der Senat eine unzureichende und nicht repräsentative Studie zur „Zukunft der Berliner Engagementlandschaft“ vom 13. Juni 2016.

Es ist dem Senat dabei weder gelungen, die Vielfalt des Status quo zu erfassen, also die Ausgangslage sachgerecht  abzubilden,  noch  in  den  vermeintlichen  Expertenworkshops die notwendigen Lösungsschritte zu erfassen – was ohne die Beteiligung der verschiedenen Träger, Freiwilligenagenturen, Stadtteilzentren, Nachbarschaftseinrichtungen, Initiativen, Verbände, Stiftungen, Vereine, Migranten-,  Behinderten-  und  Selbsthilfeorganisationen, Willkommensinitiativen für Flüchtlinge und dem Landesnetzwerk für bürgerschaftliches Engagement  misslingen musste. Eine Onlinebeteiligung mit 50 Kommentaren in einer Engagementlandschaft mit offiziell 800.000 Aktiven ist doch gerade das Zeugnis dieses Scheiterns.

Es bleibt uns, nicht zu hoffen, sondern darauf hinzuarbeiten, dass eine neue Regierung die unersetzliche Arbeit der sich ehrenamtlich und freiwillig engagierenden Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, ihnen und ihren Interessensvertretern auf Augenhöhe begegnet und eine tragfähige und angemessene Anerkennungskultur entwickelt inklusive einer vielfältigen Ehrenamtskarte, die den unterschiedlichen Interessen der Engagierten entspricht. Nur so kann das bürgerschaftliche Engagement gestärkt werden.

Link Plenarprotokoll: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/PlenarPr/p17-084-wp.pdf

Antrag als PDF: d17-2427

Link Antrag: http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-2427.pdf

Link Beschlussempfehlung: http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-3017.pdf