Rede zum Gesetzentwurf 6. MÄStVNotker Schweikhardt

Rede in der Plenarsitzung vom 15.08.2019 zum Gesetzentwurf DS 18/1881: Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien (MÄStV)

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Anwesende! Wir Bündnisgrünen freuen uns, dass es endlich gelungen ist, den Medienstaatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg weiterzuentwickeln und besser an die Erfordernisse der sich wandelnden Medienlandschaft anzupassen.

Aber natürlich ist nach dem Medienstaatsvertrag vor dem nächsten Medienstaatsvertrag. Wir schließen zu anderen Landesmediengesetzen auf. Stichwort ist das bereits erwähnte Führerscheinmodell, also die Trennung der Zulassung als Veranstalter von Rundfunkprogrammen von der Zuweisung von Übertragungsfrequenzen, Sendefrequenzen. Immer mehr Rundfunkveranstalter brauchen schließlich zum Senden keine klassischen Frequenzen mehr.

Zu den freien Radios haben meine Vorredner und Vorrednerinnen eigentlich schon alles gesagt, und es ist sehr schade, dass hier noch nicht mehr möglich war. Wir sind jetzt erst mal gespannt, wie die mabb [Medienanstalt Berlin-Brandenburg] die neu geschaffenen Möglichkeiten zur Förderung unter anderem der technischen Infrastruktur nutzt, um freie Radios zu stärken. Wir werden die Entwicklung weiterhin sehr genau verfolgen und nachjustieren, wie es uns möglich ist. Und die Haushaltsberatungen wurden schon angesprochen. Da ist noch nicht das letzte Wort gesprochen.

Unsere öffentlich-rechtlichen Sender sind die Grundlage einer breiten, diversen und guten Medienlandschaft, aber erst zusammen mit den privaten und mit den freien Medien, deren gedruckten und gesendeten Formaten, dabei ganz besonders den kleinen, unabhängigen, selbst organisierten, aktuellen politischen und kulturellen Angeboten der freien Radios, bilden sie den Garanten für eine freie, kritische, kleinteilige und qualitativ hochwertige Medienlandschaft, etwas, was unsere Gesellschaft besser macht und auszeichnet.

Das ist kein Naturgesetz. Die aktuelle weltweite Situation im Journalismus ist in vielen Regionen hochdramatisch. Verfolgung, Manipulation, Unterdrückung und Missbrauch von Presse und Medien sind für uns Mahnung und Auftrag. Die mabb ist eine unserer Möglichkeiten, hier einen Überblick über die komplexen finanziellen und politischen Abhängigkeiten im Medienbereich zu bekommen. So bekommen wir wenigstens eine kleine Chance, um global agierende Medienkonzerne zu regulieren. Damit sind reichlich neue Herausforderungen verbunden, deren Umfang und Reichweite wir auch noch gar nicht einschätzen können.

Zur Finanzierung der Medienanstalt bietet der neue Medienstaatsvertrag noch keine Lösung an. Das müssen wir auch im Zusammenhang mit der Entwicklung der Rundfunkgebühren im Auge behalten und gegebenenfalls dafür sorgen, dass in Zukunft eine konstruktive Debatte über die Finanzierung geführt wird, insbesondere wenn sich zeigen sollte, dass großer Bedarf entsteht, der aktuell nicht abgedeckt werden kann.

Die Förderung von lokalen TV-Sendern in Brandenburg, auch und gerade aus Haushaltsmitteln, sehen wir kritisch, und wir erwarten in absehbarer Zeit mit Spannung eine Evaluation, natürlich ohne dass wir uns in dieBelange des Landes Brandenburg und den dortigen Medienmarkt einmischen werden.

Herr Gläser! Eine niedrigschwellige Regulierung, die Unabhängigkeit von Sendern garantiert, ist mir sehr viel lieber als Abhängigkeit von Youtube oder anderen kommerziellen Plattformen, die ihre eigenen Regeln aufstellen. Was auf gar keinen Fall passieren kann –dass es ein Recht auf Bilder von abgehackten Köpfen geben darf. –Vielen Dank!

Auszug aus dem Plenarprotokoll 18/44, S. 5285