Zentrale Koordination Sporthalle einrichten – Sportvereine und Schulen bei der Sanierung entlasten

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert:

• unmittelbar eine „Zentrale Koordination Sporthalle“ einzurichten, welche die Bezirke bei der schnellstmöglichen, wirtschaftlichen und reibungslosen Sanierung aller Sporthallen bzw. Sportflächen unterstützt, diese sicherstellt und die als Flüchtlingsunterkunft zwischengenutzten Sporthallen bzw. Sportflächen dem Sport so schnell wie möglich wieder zur Verfügung stellt.
• alle Beteiligten in die „Zentrale Koordination Sporthalle“ einzubeziehen
• dafür Sorge zu tragen, dass keine verwaltungsbedingten Wartezeiten, z. B. durch notwendige Vergabeverfahren, verbleiben.
• sämtliche in Frage kommenden Förderprogramme in die Finanzierung mit einzubeziehen und zu prüfen, ob zusätzliche energetische Verbesserungen während der Sanierungen ohne Zeitverzögerung möglich sind
• die Kostendeckung sicherzustellen

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. März 2016 zu berichten.

In  Berlin  stehen  momentan  gut  30  Sporthallen  wegen  baulicher  Schäden  oder  laufender  Sanierung  nicht  zur  Verfügung.  Zusätzlich  wurden  etwa  60  Sporthallen  vom  Senat  beschlagnahmt,  um  dringend  benötigten  Schutzraum  für  Geflüchtete  zu  schaffen.  Der  Mangel  an  für  den  Schul-,  Freizeit-  und  Vereinssport  in  Berlin  verfügbarer  Hallen  und  Flächen  ist  gravierend.

Der  Senat  wird  aufgefordert  die  Initiative  zu  ergreifen  und  Verantwortung  dafür  zu  tragen, dass diese Mängel so schnell wie möglich beseitigt werden.

Es  herrscht  Konsens  darüber,  dass  vorrangig  besser  geeignete  Wohnräume  für  Geflüchtete gesucht  oder  geschaffen  werden  sollen,  um  zuerst  die  Sporthallen  möglichst  zeitnah  wieder  dem Sport zur Verfügung zu stellen. Zumal diese Sportanlagen bei der Inklusion Geflüchteter durch den Sport eine zentrale Rolle spielen.

Da  jetzt  schon  bekannt  ist,  dass  durch  diese  zweckfremde  Nutzung  zusätzlicher  Sanierungsbedarf entsteht – welcher vor einer erneuten Nutzung durch den Sport behoben werden muss –, ist es sinnvoll, auch jetzt schon die individuellen Sanierungen so vorzubereiten, dass keine prozessbedingten  Wartezeiten  oder  Leerstände  entstehen,  etwa  durch  Planungs-,  Ausschreibungs- oder Bauvorbereitungszeiten.

Wenn schon die Bezirke, Träger und Vereine nicht rechtzeitig genug gefragt wurden, ob und welche  Hallen  das  Land,  wann  und  wie  lange  nutzen  darf,  so  sollen  sie  wenigstens  bei  der  dadurch  verursachten  Sanierung  so  weit  wie  möglich  von  Finanzierungs-,  Haftungs-,  Planungs- und Beaufsichtigungsfragen entlastet werden. Die Personaldecke der Bezirke ist nicht darauf  ausgelegt.  Eine  inhaltliche  Einbindung  ist  hingegen  ausdrücklich  erwünscht.  Es  ist  deshalb eine „Zentrale Koordination  Sporthalle“ einzurichten, in der ein konzertiertes Sanierungsprogramm entwickelt wird, und in der die Koordination der Planungs- und Sanierungs-arbeiten zentral geleitet werden, um zu verhindern, dass die einzelnen Sporthallensanierungen auch einzeln ausgeschrieben, vorfinanziert und beauftragt werden müssen. Priorität der „Zentrale  Koordination  Sporthalle“  soll  die  zeitnahe  Wiederzurverfügungstellung  der  Hallen  für  den Sport sein.

Die „Zentrale Koordination Sporthalle“ wird beauftragt, ein Kompetenzzentrum zu bilden, in dem  auch  während  der  Sanierungen  Knowhow  generiert  und  gesammelt  werden  kann,  um sicherzustellen,  dass  der  Wissenstransfer  von  Sanierung  zu  Sanierung  stattfindet,  und  um  zu  verhindern, dass Fehler wiederholt werden.

Durch eine zeitliche Koordination der Sanierungsarbeiten wird erreicht, dass Kapazitäten optimal ausgenutzt werden, keine Leerläufe entstehen und die Sporthallen so schnell wie möglich wieder dem Sport zur Verfügung stehen.

Durch eine zentralisierte Abwicklungen aller Beauftragungen und Abrechnung sollen die einzelnen Bezirke und Hallenbetreiber entlastet werden. Das nötige Sanierungs-, Finanzierungs- und Logistik-Knowhow muss nicht für jede Halle neu erworben werden. Zumal im regulären Sportbetrieb  dieses  fachliche  Knowhow  nicht  benötigt  wird  und  somit  bei  den  Betreibern  nicht vorhanden ist.

Es ist sinnvoll zu prüfen, ob aus dieser speziellen Situation spezialisierte Berufsbilder entwickelt werden können und inwieweit auch gezielt Berliner*innen und Geflüchtete ausgebildet werden können. Das wird in Zukunft gefragtes Wissen sein, weit über Berlin hinaus.

Bei der Besetzung der „Zentralen Koordination Sporthalle“ sind insbesondere folgende Teilnehmer*innen zu berücksichtigen:

• Die  Sporthallenbetreiber  – sie  verfügen  über  das  detaillierteste  Fachwissen  hinsichtlich ihrer Hallen und sollten von Beginn an in die Sanierungsplanung einbezogen werden.
• Die  Nutzer*innen  der  jeweiligen  Hallen  – um  sicherzustellen,  dass  die  individuellen  Anforderungen der Schulen, Vereine, Mieter berücksichtigt werden
• Die Sportverbände sollten hinsichtlich der Priorisierung der Reihenfolge mit einbezogen werden, um weitestgehend sicherzustellen, dass die negativen Folgen für einzelne Sportarten und Ligen minimiert werden.
• IHK und Handwerkskammer sind mit einzubeziehen, um sicherzustellen, dass die Kapazitäten optimal genutzt und eine exakt abgestimmte Sanierungstätigkeit ohne Leerzeiten gelingt.
• Die  Bezirke  sind  mit  einzubeziehen,  um  bezirksübergreifend  vor,  während  und  nach  der  Sanierung  eine  möglichst  vollständige  Auslastung  aller  Sporthallen  und  -flächen abzusprechen
• Die Anwohner*innen sind mit einzubeziehen
• Vertreter*innen der  im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen

Link: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-2741.pdf

Link zur Beratung im Protokoll der 64. Sitzung des Sportausschusses am 18.03.2016: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/AusschussPr/sp/sp17-064-ip.pdf

Link zur Beschlussempfehlung des Ausschusses: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-2816.pdf